OLG Hamm: Beschluss zur Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Das OLG Hamm hat sich in einem Beschluss vom 27.02.2023 mit der Frage befasst, ob die Festsetzung eines Zwangsgeldes auch dann erfolgen kann, wenn die Mitwirkung eines Dritten notwendig ist, um den Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erfüllen. Grundsätzlich habe der Auskunftsschuldner die Handlung des mitwirkungspflichtigen Notares mit der nötigen Intensität einzufordern. Den Beschluss finden Sie hier